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BVerfG - Entscheidung vom 07.09.2011

1 BvR 2161/11

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2
BVerfGG § 92
BVerfGG § 93a

BVerfG, Beschluss vom 07.09.2011 - Aktenzeichen 1 BvR 2161/11

DRsp Nr. 2011/17730

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für eine mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Bevollmächtigten wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.

Normenkette:

BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92 ; BVerfGG § 93a;

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie mangels hinreichender Begründung unzulässig ist. Das Beschwerdevorbringen genügt selbst unter Berücksichtigung sämtlicher Anlagen - die größtenteils erst nach Fristablauf eingegangen sind - nicht einmal ansatzweise den Mindestanforderungen an eine Substantiierung (§§ 92 , 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ).

Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG . Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>). Den Bevollmächtigten war zuzumuten, vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde deren wesentliche Zulassungsvoraussetzungen nach den einschlägigen Vorschriften zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205 ). Hätten sie dies getan, hätten sie erkannt, dass die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ) für jedermann ersichtlich unzulässig ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: BGH, vom 14.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen V ZR 15/11
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 03.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 62/10
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 15.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 538/04
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 23.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 538/04