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BGH - Entscheidung vom 20.07.2011

IX ZB 199/11

Normen:
ZPO § 78 Abs. 1 S. 3

BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - Aktenzeichen IX ZB 199/11

DRsp Nr. 2011/14528

Zulässigkeit einer vom Antragsteller selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Mai 2011 (Aktenzeichen 3 W 47/11) wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.

Normenkette:

ZPO § 78 Abs. 1 S. 3;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch die Antragstellerin selbst eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ).

Überdies ist die Beschwerde unstatthaft. Sie findet - ebenso wie das Rechtsmittel der Revision selbst - gemäß § 542 Abs. 1 , § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statt, nicht gegen Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung und daher in Beschlussform ergehen (BGH, Beschl. vom 16. November 2007 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41 ). Das Beschwerdegericht hätte gegen seine Entscheidung allenfalls die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 574 ff ZPO zulassen können. Das hat es aber nicht getan. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht angreifbar. Die Zivilprozessordnung sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde vor. Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).

Vorinstanz: LG Hannover, vom 18.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 50/11
Vorinstanz: OLG Celle, vom 31.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 3 W 47/11