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BGH - Entscheidung vom 01.04.2011

AnwSt (B) 4/11

Normen:
BRAO § 143 Abs. 4 Satz 2

BGH, Beschluss vom 01.04.2011 - Aktenzeichen AnwSt (B) 4/11

DRsp Nr. 2011/7509

Vereinbarkeit einer erheblich verspäteten Zahlung von Erstattungsbeiträgen an ein Rechtsschutzversicherungsunternehmen mit den Berufspflichten eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Von der Auferlegung von Kosten und gerichtlichen Auslagen des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen.

Normenkette:

BRAO § 143 Abs. 4 Satz 2;

Gründe

Mit Urteil vom 25. April 2007 hat das Anwaltsgericht gegen den Rechtsanwalt wegen im Zeitraum von 2003 bis 2006 begangener anwaltlicher Pflichtverletzungen durch zweimalige, erheblich verspätete Zahlung von Erstattungsbeiträgen (500,05 € bzw. 70,45 €) an ein Rechtsschutzversicherungsunternehmen und verspäteter Auskunft an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer eine Geldbuße von 2.500 € verhängt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hat der Anwaltsgerichtshof nach § 143 Abs. 4 Satz 2 BRAO i.V.m. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, weil der ordnungsgemäß geladene Rechtsanwalt dem Termin unentschuldigt ferngeblieben ist. Die Revision hat der Anwaltsgerichtshof nicht zugelassen.

Der Rechtsanwalt hat am 20. März 2008 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Anwaltsgerichtshof hat der Beschwerde durch Beschluss vom 8. Januar 2010 nicht abgeholfen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Rechtsanwalts ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Februar 2011 offensichtlich unbegründet.

Allerdings ist es im Beschwerdeverfahren bis zur Vorlage der Akten an den Generalbundesanwalt zu einer rechtsstaatswidrigen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes gekommen. Sowohl in der fast zwei Jahre währenden Nichtförderung des Verfahrens zwischen Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde (März 2008) und Erlass des Nichtabhilfebeschlusses durch den Anwaltsgerichtshof (Januar 2010) als auch in der nochmaligen Nichtförderung des Verfahrens für die Zeit von mehr als einem weiteren Jahr bis zur Vorlage an den Generalbundesanwalt (Februar 2011) liegt eine unvertretbare Verfahrensverzögerung. Der Senat hat der nach Erlass des Berufungsurteils eingetretenen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes - jenseits ihrer gebotenen ausdrücklichen Feststellung - im Rahmen der auf entsprechende Anwendung des § 21 GKG gestützten Kostenentscheidung Rechnung getragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2003 - AnwSt (B) 9/03 - und vom 14. Oktober 2009 - AnwSt (B) 3/09).

Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 11.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen (2) EVY 9/07
Vorinstanz: AnwG Hamm, vom 25.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 EV 160/06