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BGH - Entscheidung vom 28.06.2011

4 StR 171/11

Normen:
StGB § 315b Abs. 1 Nrn. 1 und 2
StPO § 349 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - Aktenzeichen 4 StR 171/11

DRsp Nr. 2011/13081

Revision ist wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB erfolgreich; Erfolg einer Revision wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2011 wird

a)

das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen fahrlässigen Eingriffs in den Straßenverkehr, wobei die Gefahr fahrlässig verursacht wurde, in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden ist. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

b)

Das vorgenannte Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Versicherungsschutz und Urkundenfälschung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie des vorsätzlichen Führens einer Schusswaffe ohne Erlaubnis und der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig ist.

2.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StGB § 315b Abs. 1 Nrn. 1 und 2; StPO § 349 Abs. 2 ;

Gründe

Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren im Fall II. 3. der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die getroffenen Feststellungen des Landgerichts vermögen einen verkehrsfremden Eingriff des Angeklagten, der in seiner Gefährlichkeit den in § 315b Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB genannten Fällen ähnlich ist, nicht zu belegen. Die auf § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB gestützte tateinheitliche Verurteilung kann daher keinen Bestand haben. Eine Zurückverweisung zu weiterer Sachaufklärung ist mit Rücksicht auf die nur geringe Bedeutung dieser Einzeltat nicht veranlasst.

Die Schuldspruchberichtigung ergibt sich aus der vorgenommenen Verfahrensbeschränkung.

Die weiter gehende Revision ist offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .

Der Senat vermag auszuschließen, dass das Landgericht auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte, wenn die durch die Verfahrensbeschränkung in Wegfall geratene Einzelstrafe bei der Bildung der Gesamtstrafe nicht einzubeziehen gewesen wäre.

Vorinstanz: LG Osnabrück, vom 11.01.2011