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BGH - Entscheidung vom 10.02.2011

IX ZR 35/09

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 543 Abs. 2
ZPO § 544

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - Aktenzeichen IX ZR 35/09

DRsp Nr. 2011/3818

Erforderlichkeit einer besonderen Nachdrücklichkeit und Eindringlichkeit der Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der vorgesehenen Übertragung der streitgegenständlichen Grundstücke

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt kein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 927.998,89 € festgesetzt.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 ; ZPO § 543 Abs. 2 ; ZPO § 544 ;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

1.

Die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung zu dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass keine besondere Nachdrücklichkeit und Eindringlichkeit der Beratung zu fordern ist (BGH, Urteil vom 22. September 2005 - IX ZR 205/01, NJW-RR 2006, 159, 196; Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 557 m.w.N.), liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat vorliegend nicht eine besondere Nachdrücklichkeit und Eindringlichkeit der Beratungstätigkeit verlangt, sondern einzelfallbezogen angenommen, dass die Beklagten die Kläger auch im Zusammenhang mit der vorgesehenen Übertragung der streitgegenständlichen Grundstücke zur Beratung verpflichtet waren. Die hilfsweise geltend gemachte Gehörsverletzung liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Beklagten zur Kenntnis genommen. Es ist lediglich der rechtlichen Einschätzung der Beklagten, eine Belehrungsbedürftigkeit habe nicht vorgelegen, nicht gefolgt. Ein Recht mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 10).

2.

Der geltend gemachte Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG ) ist gleichfalls nicht gegeben. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Anwendung des Anscheinsbeweises bei aufklärungsrichtigem Verhalten weisen keine sachfremden Erwägungen auf. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Vorinstanz: OLG Köln, vom 22.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 38/08
Vorinstanz: LG Köln, vom 19.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 198/07