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VGH Bayern - Entscheidung vom 01.04.2010

22 CS 09.2728

Normen:
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG
Art. 43 Abs. 1 AGBGB
GastG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
GastG § 5 Abs. 1 Nr. 3
AGBGB Art. 43

I. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet. Die Höhe der vom Antragsteller zu zahlenden Monatsraten wird auf 155 Euro festgesetzt. II. Der Beschluss des [...]
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