Herausgabeanspruch eines von einer polizeilichen Sicherstellung Betroffenen trotz Erlangung des Besitzes an der Sache durch eine Straftat; Erforderlichkeit des Bestehens eines Rechts an einer sichergestellten Sache als Voraussetzung für einen Herausgabeanspruch nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 Polizeiaufgabengesetz (PAG)

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VGH Bayern - Entscheidung vom 19.11.2010

10 ZB 10.1707

Normen:
§ 42 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 104 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, § 124a Abs. 4 VwGO
Art. 25 Nrn. 1 und 2, Art. 27 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 1 PAG
§ 1006 Abs. 1 BGB
PAG Art. 25 Nr. 1, 2
PAG Art. 28 Abs. 1 S. 1
BGB § 1006 Abs. 1 S. 1

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

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