Erhebung von Insolvenzsicherungsbeiträgen bei Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber; Verstoß gegen das im Wesentlichen auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz beruhende Äquivalenzprinzip durch Übernahme der Bewertungsgrundsätze des Steuerrechts für die Ermittlung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlagen für die Erhebung von Insolvenzsicherungsbeiträgen; Verhältnismäßigkeit einer Belastung mit Abgaben bei Geeignetheit zur Erreichung eines vom Gesetzgeber verfolgten Zieles und Ausschluss einer weniger belastenden Zielerreichung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 24.06.2010

5 BV 09.1340

Normen:
§ 10 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG
§ 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG
§ 30 i BetrAVGArt. 3 GGArt. 20 GG
BetrAVG § 10 Abs. 1
BetrAVG § 10 Abs. 2
BetrAVG § 10 Abs. 3 Nr. 3
EStG § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen gesamtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollsteckung [...]

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