Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion auf den Schutz des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) auf jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Auswirkung des Inkrafttretens des AufenthG auf den bisherigen besonderen ausländerrechtlichen Status jüdischer Zuwanderer; Geltung des § 60 Abs. 8 AufenthG sowie des § 3 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 22.12.2010

19 B 09.824

Normen:
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 33 GFK
§ 1 HumHAG
§§ 102 Abs. 1 Satz 1, 103, 60 Abs. 1, 7 u. 8 AufenthG
§ 1 Abs. 1 HumHAG
AufenthG § 60 Abs. 1
AufenthG § 102 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 103
AsylVfG § 3 Abs. 2
GFK Art. 33

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Januar 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2006 werden insoweit aufgehoben, als sie die Anordnung der Abschiebung des Klägers betreffen (vgl. Ziffer [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!