Antrag auf Fortsetzung eines eingeleiteten Verfahrens auf wasserrechtliche Bewilligung und Planfeststellung einer Wasserkraftanlage; Vorliegen eines Verwaltungsakts i.R.e. Auswahlentscheidung nach Art. 19 S. 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG); Beurteilungsspielraum einer Wasserrechtsbehörde bei der Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Vorhaben; Auswahlentscheidung als Prognoseentscheidung mit planerischem Einschlag; Möglichkeit einer Leistungsklage für den unterlegene Vorhabensträger bei unzumutbaren Auswirkungen einer Auswahlentscheidung; Vollzug der Auswahlentscheidung als Vollstreckung i.S.d. § 44a S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 02.02.2010

8 BV 08.1113

Normen:
Art. 19 BayWG
§ 44 a VwGO
VwGO § 44a S. 2
VwGO § 68 Abs. 1 S. 1
VwGO § 116 Abs. 2
BayWG Art. 19 S. 1
BayVwVfG Art. 13 Abs. 1
BayVwVfG Art. 22 S. 1
BayVwVfG Art. 35 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2
WHG § 3 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 925
DÖV 2010, 570
GewArch 2010, 263
NVwZ-RR 2010, 677

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. März 2008 wird der Beklagte verurteilt, das auf Antrag der Klägerin eingeleitete Verfahren auf wasserrechtliche Bewilligung und Planfeststellung [...]

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