Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für eine Zweckentfremdung von Wohnraum in angemieteten Räumen für die Einrichtung eines Musikworkshops; Vorrangige überwiegende öffentliche Belange für eine Zweckentfremdung von Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen (z.B. für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder gesundheitliche Zwecke)

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VGH Bayern - Entscheidung vom 31.05.2010

12 B 09.2484

Normen:
MRVerbG Art. 6 § 1 Abs. 1 und 2ZwEV (1992) §§ 1, 2
VollzBekZwE Nrn. 2 und 7
ZwEWG Art. 1 bis 3ZeS §§ 1 ff.
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nrn. 1 und 2
VwGO § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 5
MRVerbG Art. 6 § 1 Abs. 1 S. 1
MRVerbG Art. 6 § 1 Abs. 2
VollzBekZwE
ZwEWG Art. 1
ZwEWG Art. 2
ZwEWG Art. 3
LStVG Art. 7 Abs. 2 , 2 Nrn. 1
BV Art. 83
BV Art. 106 Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
GG Art. 30
GG Art. 70 Abs. 1

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Die [...]

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