Wertung einer wiederholten Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen als tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung i.S.d. § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Erforderlichkeit der Abgrenzung zwischen einem Unterstützen einer terroristischen Vereinigung und der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Falle einer wiederholten Teilnahme an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen als Zuhörer; Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Herbeiführung der Meldepflicht sowie der räumlichen Beschränkung im Falle des Vorliegens tatsächlicher oder rechtlicher Hinernisse einer Aufenthaltsbeendigung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 08.12.2010

11 S 2366/10

Normen:
AufenthG § 54 Nr. 5
AufenthG § 54a Abs. 1 Satz 1
AufenthG § 54a Abs. 2
AufenthG § 54 Nr. 5
AufenthG § 54a Abs. 1 S. 1
AufenthG § 54a Abs. 2
StGB § 129a
StGB § 129b

Fundstellen:
NVwZ-RR 2011, 298

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. September 2010 - 8 K 2707/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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