Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei ohne großen Aufwand aufgrund eines überwiegenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit; Landesdatenschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung in Baden-Württemberg; Überwiegen des Schutzinteresses eines Betroffenen am Ausschluss der Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung bei besonders sensiblen Daten; Vornahme einer zur Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung einer Gerichtsentscheidung gebotenen inhaltlichen Kürzung nur durch den entscheidenden Richter beziehungsweise Spruchkörper

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.07.2010

1 S 501/10

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 92
BDSG § 1 Abs. 2 Nr. 2
BDSG § 3 Abs. 6
LDSG § 2 Abs. 1
LDSG § 2 Abs. 3 Satz 2
LDSG § 8
LDSG § 18 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 60 Abs. 1
VwGO § 62 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 104 Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
LDSG § 2 Abs. 1
LDSG § 2 Abs. 3 S. 2
LDSG § 3 Abs. 6
LDSG § 8
LDSG § 18 Abs. 1 Nr. 2
BDSG § 1 Abs. 2 Nr. 2
BDSG § 3 Abs. 6

Fundstellen:
DVBl 2010, 1255
DÖV 2010, 863
K&R 2010, 683
MMR 2011, 277
ZUM-RD 2011, 41

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts xxxxxxxxx vom 4. März 2010 - 2 K 526/10 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

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