Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB) als entzugsähnliche Maßnahme i.R.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Gleichstellung einer isolierten Fahrerlaubnissperre und der Entziehung der Fahrerlaubnis im Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 4 S. 1 RL 91/439/EWG; Vereinbarkeit einer Anwendung der Bestimmung des § 29 Abs. 5 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) über die sog. Anlaufhemmung i.R.d. Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 S. 1 Hs. 2 StVG mit dem Rückwirkungsverbot

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.11.2010

10 S 1837/10

Normen:
EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 4
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
StGB § 69a Abs. 1 Satz 3
StVG § 29 Abs. 5 Satz 1
StVG § 65 Abs. 9 Satz 1
StGB § 69a Abs. 1 S. 3
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, 3
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4 S. 1
StVG § 29 Abs. 5 S. 1
StVG § 65 Abs. 9 S. 1 Hs. 2
BZRG § 52 Abs. 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2010 - 1 K 2268/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

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