Faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes bei Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung aufgrund des Hinweises auf die Strafbarkeit einer weiteren Verkehrsteilnahme; Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und individuellen Aussetzungsinteresse bei faktischem Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes im einstweiligen Rechtsschutz

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.02.2010

10 S 2702/09

Normen:
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2, 3 FeV
LVwVfG § 35
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, 3
VwGO § 80 Abs. 5

Fundstellen:
DVBl 2010, 527
DÖV 2010, 492
VRS 118, 382

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. November 2009 - 7 K 3943/09 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]

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