Erledigung einer bestandskräftigen Verfügung zur Untersagung der Aufstellung sog. Blauer Tonnen zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier durch konsensuales Verhalten; Vollstreckung einer Untersagung der Altpapiersammlung; Vereinbarkeit der Durchsetzung einer an ein Abfallentsorgungsunternehmen gerichtete Untersagungsverfügung im Wege des Verwaltungszwangs mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.01.2010

10 S 2701/09

Normen:
LVwVfG § 43 Abs. 2
EGV Art. 86 Abs. 2
RL 2008/98/EG
LVwVfG § 43 Abs. 2
EGV Art. 86 Abs. 2
KrW-/AbfG § 13

Fundstellen:
DVBl 2010, 398
DÖV 2010, 371
GewArch 2010, 133
NVwZ 2010, 398
UPR 2010, 240

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. November 2009 - 6 K 3145/09 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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