Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Bestandsschutzes oder einer Sperrfrist für die Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; Übertragbarkeit der restriktiven Auslegung der zweiten Führerschein-Richtlinie (RL 439/91/EWG) bezüglich der Anerkennung von Führerscheinen auf die neue Führerscheinrichtlinie (RL 126/2006/EG); Vereinbarkeit einer bestandskräftigen Versagung einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aufgrund der Gleichstellung mit der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.01.2010

10 S 2391/09

Normen:
EGRL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4
EGRL 2006/126/EG Art. 13 Abs. 2
EGRL 2006/126/EG Art. 16
EGRL 2006/126/EG Art. 18 Abs. 2
EWGRL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
FeV § 28 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 80 Abs. 3
Art. 11 Abs. 4
RL 126 /2006/EG Art. 13 Abs. 2

RL 126 /2006/EG Art. 16 Abs. 1
RL 126 /2006/EG Art. 16 Abs. 2
RL 439/91/EWG Art. 8 Abs. 4
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3

Fundstellen:
DVBl 2010, 398
NJW 2010, 2821
VRS 118, 249

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2009 - 7 K 3123/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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