Auslegung der Verwaltungsakten bei der Beurteilung der Person des Adressaten eines Abgabenbescheides; Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizontes in Person des Inhaltsadressaten unter Beachtung der Verkehrssitte und Treu und Glauben im Hinblick auf den zu ermittelnden Adressaten des Bescheides; Adressierung an den richtigen Beitragsschuldner trotz Falschadressierung an einen erloschenen Rechtsvorgänger als Beitragsschuldner bei erkennbarem Tippfehler der Behörde

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.04.2010

2 S 2312/09

Normen:
AO § 119 Abs. 1
AO § 157 Abs. 1 Satz 2
AO § 122 Abs. 1 Satz 1
BGB § 133
UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1
UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2
AO § 119 Abs. 1
AO § 125
AO § 157 Abs. 1 S. 2
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 3b
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 4c
UmwG § 1 Nr. 1
UmwG § 2 Nr. 1
UmwG §§ 4 ff.
UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 133

Fundstellen:
DVBl 2010, 1583
DÖV 2010, 782

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. April 2009 - 5 K 2759/07 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. [...]

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