Ansehung eines Anwesenden als Anscheinsstörer bei einem Aufenthalt in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich entzündeten Feuer auf einer öffentlichen Straße; Eignung der Personenfeststellung als Mittel zur Gefahrenabwehr durch ein Herausreißen der Störer aus ihrer Anonymität und beabsichtigter Abwendung der Begehung neuer Störungen; Umfang der Datenerhebung zu Angaben über eine Person i.R.e. Personenfeststellung zur Unterscheidung von anderen Personen und zum Ausschluss von Verwechslungen; Genügen eines gültigen Personalausweises oder Passes für eine Personenfeststellung bei Nichtvorliegen von Anhaltspunkten für eine Fälschung oder Verfälschung oder sonstige Unstimmigkeiten; Erforderlichkeit eines Datenabgleichs mit polizeilichen Dateien bei Vorlage eines gültigen Ausweispapiers i.R.e. Personenfeststellung nach § 26 Polizeigesetz (PolG)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.12.2010

1 S 338/10

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 104 Abs. 1
PolG § 6
PolG § 26 Abs. 1 Nr. 1
PolG § 26 Abs. 2 Satz 3
PolG § 39
StPO § 163b
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
GG Art. 104 Abs. 1
PolG § 6
PolG § 26 Abs. 1 Nr. 1
PolG § 26 Abs. 2 S. 3
PolG § 39
StPO § 163b
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
DVBl 2011, 245
NVwZ-RR 2011, 231

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. Februar 2009 - 4 K 961/08 - teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass die von Polizeivollzugsbeamten der Polizeidirektion [...]

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