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SchlHOLG - Entscheidung vom 15.02.2010

16 W 8/10

Normen:
GVG § 13
GVG § 17a
SGG § 51
ArbGG § 2 Abs. 1
ArbGG § 5 Abs. 1
SGB IV § 35a
SGB V 150
GVG § 13
GVG § 17a
SGG § 51
ArbGG § 2 Abs. 1
ArbGG § 5 Abs. 1
SGB IV § 35a
SGB V 150

Fundstellen:
NZA 2010, 840
ZIP 2010, 1923 (LS)

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 108.934,00 €. I. Gegenstand des [...]
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