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SchlHOLG - Entscheidung vom 09.02.2010

5 U 156/09

Normen:
UKlaG § 3 Abs. 1 Nr. 1
UKlaG § 4 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
BGB § 309 Nr. 5b
UKlaG § 3 Abs. 1 Nr. 1
UKlaG § 4 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
BGB § 309 Nr. 5b

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
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