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OVG Sachsen - Entscheidung vom 17.08.2010

A 5 A 317/08

Normen:
GG Art. 16a Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 2
AsylVfG § 3
AsylVfG § 26a
AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
AufenthG § 60 Abs. 7
VwGO § 67 Abs. 1
VwGO § 166
VwGO § 138 Nr. 3
ZPO § 114 S. 1
ZPO § 121 Abs. 1

Dem Kläger zu 1) wird für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt .............., bewilligt, soweit er die Feststellung begehrt, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 [...]
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