Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat aufgrund einer sechsmonatigen Abordnung an das Staatsministerium des Innern i.R.d. Auswahlverfahrens zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Vereinbarkeit einer ausnahmslos vorgesehenen Abordnung an das Staatsministerium des Innern für am Auswahlverfahren teilnehmende Mitglieder des Polizei-Hauptpersonalrats mit dem Benachteiligungsverbot

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 27.04.2010

PL 9 A 453/08

Normen:
BPersVG § 8
SächsPersVG § 8
SächsPersVG § 29 Abs. 1 Nr. 4, 5
SächsPersVG § 54 Abs. 1
SächsBG § 34
SächsLVOPol § 22 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2010, 943

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. Februar 2008 - PL 9 K 2561/07 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte die Rechte des Antragstellers dadurch [...]

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