Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des Rechtsanwaltsversorgungswerkes; Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit der Länder für eine berufsständische Rechtsanwaltsversorgung; Heranziehung des gesamten Arbeitseinkommens ohne Beschränkung auf das anwaltliche Einkommen bei der Beitragsbemessung eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 25.05.2010

4 A 289/09

Normen:
SGB VI § 6 Abs. 1
SächsRAVG § 19 Abs. 1
SächsRAVG § 19 Abs. 2 Nr. 4
RAVG § 8 Abs. 1 BW
RAVG § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BW
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1123
DÖV 2010, 784

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. September 2006 - 1 K 398/04 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!