Ausübung des Vorkaufsrechts bei Verkäufen auf der Grundlage des § 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG); Vorliegen einer in Geld nicht schätzbaren Nebenleistung i.S.d. § 466 BGB im Falle der Nichtereichbarkeit eines gesetzlichen Zwecks mit einer Geldleistung durch den Vorkaufsberechtigten

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 03.12.2010

3 A 421/09

Normen:
SächsWaldG § 11 Abs. 2
SächsWaldG § 27 Abs. 1
SächsWaldG § 27 Abs. 4 S. 3
AusglLeistG § 3 Abs. 1
AusglLeistG § 3 Abs. 2
AusglLeistG § 3 Abs. 4
AusglLeistG § 3 Abs. 7
AusglLeistG § 4
BGB § 466
FlErwV § 15

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Februar 2009 - 1 K 1699/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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