Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols in Sachsen-Anhalt nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem Glücksspielgesetz LSA (GlüG LSA) mit dem GG und europäischen Unionsrecht; Erlaubnispflichtigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Konzession (hier Gibraltar) i.S.d. GlüG LSA; Vereinbarkeit der an dem Gemeinwohlziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten gesetzlichen Ausgestaltung des Sportwettenmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit der Regelungen über das Sportwettenmonopol mit den Garantien der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und dem Kohärenzgebot

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 17.02.2010

3 L 6/08

Normen:
AEUV Art. 18
AEUV Art. 37
AEUV Art. 63
GG Art. 12 Abs. 1
GlüStV § 1
GlüStV § 4 Abs. 1 S. 1
GlüStV § 4 Abs. 2 S. 1
GlüStV § 21 Abs. 1 S. 1
GlüStV § 10 Abs. 2
GlüStV § 10 Abs. 5
GlüG LSA § 4 Abs. 1a
GlüG LSA § 13 Abs. 1 S. 2
GewO § 33f Abs. 1 Nr. 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie in Sachsen-Anhalt einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten nicht bedarf, hilfsweise die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten. Die am [...]

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