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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 24.11.2010

3 L 36/08

Normen:
AEUV Art. 267 Abs. 2
AEUV Art. 267 Abs. 3
AllGO LSA § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2
AllGO LSA § 5 Abs. 5 S. 1
Fl/GFIH-AG LSA § 4
Fl/GFlH-AG LSA § 10 Nr. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GVG § 17 Abs. 1 S. 2
RL 64/433/EWG
RL 64/433/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. d
RL 96/43/EG Art. 1
RL 96/43/EG § 5 Abs. 1
VO EG/882/2004
VvKostG LSA § 14
VwGO § 121
VwGO § 42 Abs. 1
VwGO § 90
VwVfG LSA § 1
VwVfG § 35

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch den Beklagten (vormals Landkreis A-Stadt), soweit die Festsetzungen der Abgaben die Pauschalgebühren [...]
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