Verfassungsmäßigkeit der Abgabe an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz (WeinG); Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Ausgleich der von den einzelnen Gruppenangehörigen nicht gleich erfolgreich kompensierbaren speziellen Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb als Gruppennutzen; Verhältnismäßigkeit der durch die Abgabe an den Deutschen Weinfonds bewirkten Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit; Vereinbarkeit der mit der Sonderabgabe finanzierten Absatzförderung für deutschen Wein mit europarechtlichen Anforderungen an die Warenverkehrsfreiheit und mit dem europäischen Beihilfenrecht

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 08.12.2010

8 A 10927/10.OVG

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 100
GG Art. 105
GG Art. 110
GG Art. 114 Abs. 2
AEUV Art. 34
AEUV Art. 35
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 107 Abs. 3c
AEUV Art. 108
WeinG § 3b
WeinG § 9
WeinG § 10
WeinG § 37 Abs. 1
WeinG § 37 Abs. 2
WeinG § 40 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3
WeinG § 40 Abs. 2 Nr. 5
WeinG § 40 Abs. 4
WeinG § 42 Abs. 1
WeinG § 42 Abs. 2
WeinG § 42 Abs. 3
§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
WeinG 2Buchst. a , b, c
WeinG § 43 Abs. 2 S. 1
WeinG § 44 Abs. 1 S. 1
WeinG § 44 Abs. 2 S. 1
WeinG § 46 S. 1
WeinG § 47
WeinRDV § 17
VO 436/2009/EG
VO 479/2008/EG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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