Möglichkeit der Geltendmachung von Mängeln eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gegen einen auf dessen Grundlage erlassenen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; Festhalten an einem Vergleichsvertrag als Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben sowie als gleichzeitige Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue; Auswirkungen der Heranziehung eines Zustandsstörers zu Kosten einer Ersatzvornahme aufgrund Sanierungsbescheides auf weitere Ermessenserwägungen zur Heranziehung eines anderen Pflichtigen; Möglichkeit der Aufrechnung einer Forderung auf Rückerstattung gegen Kosten einer Ersatzvornahme aufgrund eines bestandskräftigen Sanierungsbescheids

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.02.2010

1 A 10973/09.OVG

Normen:
BBodSchG § 24 Abs. 2 S. 1
BGB § 242
BGB § 387
BGB § 426
BGB § 779
LVwVG § 61 Abs. 1
LVwVG § 62
LVwVG § 63 Abs. 1
VwVfG § 51
VwVfG § 60 Abs. 1 S. 2
VwVfG § 62

Fundstellen:
DÖV 2010, 620

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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