Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung über das Verbot der Werbung für Sportwetten im Internet; Annahme einer 'ortsüblichen' Bekanntgabe bei der Verwendung des Veröffentlichungsorgans einer landesweit zuständigen Behörde für die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung; Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine öffentliche Bekanntgabe bei Einstellung einer Allgmeinverfügung auf der Internet-Homepage einer Behörde

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.01.2010

13 A 841/09

Normen:
VwVfG § 41 Abs. 4 S. 1 NRW
Glücksspielstaatsvertrag-Ausführungsgesetz NRW § 18 Abs. 2
Telemedienzuständigkeitsgesetz NRW § 1 Abs. 2
GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
RStV § 2 Abs. 2 Nr. 7

Fundstellen:
DVBl 2010, 460
DÖV 2010, 449

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

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