Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler Sportwetten bei Übermittlung der Wettdaten zwischen Sportwettenvermittler und Wettveranstalter über Telekommunikationsanlagen; Ermessensreduzierung auf Null i.R.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu Lasten des Sportwettenvermittlers aufgrund der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels gemäß § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Verhältnismäßigkeit eines Sportwettenmonopols; Vereinbarkeit eines Sportwettenmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.06.2010

4 B 1840/08

Normen:
AEUV Art. 49
AEUV Art. 56
AEUV Art. 106 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
StGB § 284 Abs. 1
GewO § 15 Abs. 2 S. 1
GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
OBG § 14 Abs. 1
GlüStV AG § 20 Abs. 1 Nr. 2 NRW

Der angefochtene Beschluss wird - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme etwaiger Kosten des [...]

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