Rechtmäßigkeit einer über die Kostendeckung hinausgehenden Gebühr für die hygienische Überwachung eines Fleischzerlegungsbetriebs in einer Kreissatzung; Abweichung einer Satzung von der Richtlinie 73/85/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch durch Reduzierung des EG-Pauschalbetrags

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.01.2010

17 A 3075/07

Normen:
FlGFlHKostG NW § 3 Abs. 2
FlGFlHKostG NW § 4 Abs. 1 S. 1
FlGFlHKostG NW § 5 Abs. 4 S. 4
FlHG § 24 Abs. 1
FlHG § 24 Abs. 2 S. 2
RL 73/85/EWG Art. 1
RL 73/85/EWG Art. 5 Abs. 2
RL 73/85/EWG Nr. 2
RL 73/85/EWG Nr. 5

Fundstellen:
DVBl 2010, 597
DÖV 2010, 864

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

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