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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.01.2010

17 A 2509/03

Normen:
FlGFlHKostG NW § 4 Abs. 1 S. 1
FlGFlHKostG NW § 4 Abs. 2 S. 1
RL 73/85/EWG
RL 118/93/EG Nr. 4 Buchst. b
RL 43/96/EG
Entscheidung 408/88/EWG Art. 2 Abs. 2

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Änderungsbescheid des Beklagten vom 25. November 2002 zum Gebührenbescheid vom 26. August 1999 in der Gestalt seiner Protokollerklärung vom 28. März 2003 wird aufgehoben, [...]
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