Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem Grundstückseigentümer für die erstmalige Herstellung einer Straße; Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem Grundstückseigentümer; Rechtmäßigkeit einer Regelung der Pflicht zur Entrichtung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags bei einer neben einer gewerblichen Nutzung bestehenden nicht gewerblichen Nutzung des Grundstücks in einer kommunalen Satzung; Zeitpunkt des Entstehens der Erschließungsbeitragspflichten

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.05.2010

15 A 3231/07

Normen:
BauGB § 125 Abs. 2 a. F.
BauGB § 1 Abs. 4
BauGB § 1 Abs. 5
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 133 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2011, 163

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

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