Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Besoldung mithilfe einer Feststellungklage; Vorenthaltung der Erschwerniszulage gegenüber der Vergleichsgruppe der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) als Ungleichbehandlung von 'wesentlich Gleichem' i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der unterschiedlichen besoldungrechtlichen Behandlung des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK BKA) und Observationseinheiten Zoll (OEZ) einerseits sowie MFE andererseits; Vereinbarkeit des § 22 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG; Statthaftigkeit einer gegen den Normgeber auf Feststellung einer Rechtsverletzung gerichteten Klage; Einsatzbereich, Aufgabenprofil, Gefährdungen, Einsatzbedingungen und Ausbildung als erschwernisbegründende Kriterien für die Gewährung einer Zulage; Maßgeblichkeit der abstrakten Aufgabenbeschreibung und der regelmäßigen bzw. üblichen Einsatzbedingungen der Einheiten für eine Vergleichsbetrachtung zwischen MEK BKA und OEZ einerseits und MFE andererseits; Erhebliche physische und psychische Belastungen für Angehörigen des MEK BKA und der OEZ infolge der überwiegend einsatzbezogenen Tätigkeit und der damit verbundenen langen und unvorhersehbaren Einsatzzeiten

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.11.2010

1 A 1926/09

Normen:
BBesG § 47 S. 1
BPolG § 12 Abs. 1 Nr. 2
BPolG § 58 Abs. 2
BRRG § 126 Abs. 3
EZulV § 1
EZulV § 22
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 5
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 47

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages [...]

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.11.2010

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