Öffentliche Feuerwehren und staatlich angeordnete oder anerkannte Werkfeuerwehren als Feuerwehr i.S.d. § 19 Abs. 2a S. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug einer Betriebserlaubnis für ein Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr und ein Sonder-Kfz Löschfahrzeug; Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr und Pflichtfeuerwehr der Gemeinden bzw. Kreise als öffentliche Feuerwehren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.03.2010

8 B 1844/09

Normen:
FZV § 5 Abs. 1
StVZO § 19 Abs. 2a
StVZO § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 2

Fundstellen:
VRS 118, 379

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2009, mit dem sein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]

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