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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.08.2010

1 A 1260/08

Normen:
BBesG § 6 Abs. 2 S. 1, 3
ATZV i.d.F.v. 23. August 2001 § 2 Abs. 4
BRRG § 123a Abs. 1 S. 2
BRRG § 123a Abs. 2

Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages [...]
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