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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.09.2010

9 A 1582/08

Normen:
FSHG § 41 Abs. 2 Nr. 3 NRW
FwS § 4 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2011, 38

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. November 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 23. November 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
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