Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand; Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Polizeiobermeisters in den Ruhestand bei fehlender Mitbestimmung des Personalrats und fehlender Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.09.2010

6 A 2506/07

Normen:
LPVG § 66 Abs. 1 NRW
LPVG NRW § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 S. 4
LGG § 17 Abs. 1 Hs. 2 Nr. 1
LBG NRW § 45 Abs. 1 S. 1
LBG NRW § 47 Abs. 3
LBG NRW § 194 Abs. 1 Hs. 2
LBG NRW § 194 Abs. 3 S. 2

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Zurruhesetzungsverfügung des Polizeipräsidiums B. vom 25. Januar 2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 1. Juni 2005 werden aufgehoben. Das beklagte [...]

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