Feststellung einer rechtswidrigen Beteiligung einer Gemeinde an einer kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH; Leistungsfähigkeit einer Gemeinde und Erforderlichkeit öffentlicher Einrichtungen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.10.2010

15 A 440/08

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
GO NRW § 8 Abs. 1
GO NRW § 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
GO NRW § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
GO NRW § 123 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2011, 45

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2006 - betreffend die Beteiligung der Klägerin an der kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH - rechtswidrig [...]

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