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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.10.2010

14 A 1409/08

Normen:
VStS § 7 Abs. 6 S. 2
VStS § 13
AO § 152 Abs. 1 S. 1
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
DÖV 2011, 203
NVwZ-RR 2011, 249

Das angegriffene Urteil wird geändert: Die Steuerbescheide der Beklagten vom 22. November und 4. Dezember 2007 betreffend die Geldspielgerätesteuer für den Zeitraum April bis Oktober 2007 werden aufgehoben, soweit sie [...]
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