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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.02.2010

12 E 1740/09

Normen:
RVG § 15a
RVG § 33 Abs. 3 S. 2, 3
RVG § 33 Abs. 8 S. 1
RVG § 55 Abs. 5 S. 2
RVG § 56 Abs. 2 S. 1

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG fristgerecht eingelegte Beschwerde, über [...]
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