Erforderlichkeit eines Beschlusses für die Anordnung einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Beweismitteln durch das Berufsgericht für Heilberufe; Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchungsanordnungen und Beschlagnahmeanordnungen auf Grundlage des Heilberufsgesetzes NRW (HeilBerG) in Verbindung mit den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.05.2010

6t E 105/10.T

Normen:
HeilBerG NRW § 62 Abs. 1
HeilBerG NRW § 112
StP0 § 94, 103 Satz 1
GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2
HeilBerG § 62 Abs. 1 NRW
HeilBerG § 112 NRW
StPO § 94
StPO § 103 S. 1

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die notwendigen Auslagen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren werden der Staatskasse auf-erlegt. I. Der 1943 geborene Beschuldigte ist als Facharzt für Allgemeinmedizin [...]

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