Erfolgsaussichten des Antrages eines Sonderschullehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Nichtbesetzung einer freien Planstelle durch den Dienstherren; Zulässigkeit eines Rückgriffes auf Erkenntnisgrundlagen für eine frühere Anlassbeurteilung i.R.e. aktuellen Anlassbeurteilung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.02.2010

6 B 1621/09

Normen:
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 3
ZPO § 294 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2010, 599
ZBR 2010, 211

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die ausgeschriebene Stelle eines Sonderschulkonrektors/einer [...]

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