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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.06.2010

13 A 2557/09

Normen:
GG Art. 87e Abs. 3
EIBV § 3 Abs. 1
EIBV § 4 Abs. 1
EIBV § 5 Abs. 1 S. 1
EIBV § 15 Abs. 1
AEG § 1 Abs. 1
AEG § 14 Abs. 1 S. 1
AEG § 14c Abs. 1
AEG § 14e Abs. 1 Nr. 4
AEG § 14e Abs. 3 Nr. 2
VwVfG § 24 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DVBl 2010, 1173
DÖV 2010, 907

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. August 2009 aufgehoben, soweit es die Klage hinsichtlich der Klauseln 6.3 und 6.4 SNB sowie 7.1.4.1, 7.4.4, 7.4.5.3, 7.5.5.2 und [...]
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