Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines Lebensmittelmarkts mit 94 Stellplätzen; Bindende Aussage zur Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Vorbescheidverfahren; Gutachterliche Stellungnahme der Behörde bei einem über den Gegenstand der Bauvoranfrage hinausgehenden Sachverhalt; Gesamtungültigkeit des Bebauungsplans aufgrund einzelner fehlerhafter Festsetzungen; Berücksichtigung der Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche; Abschließende Bindungswirkung des Vorbescheids ohne Verkehrsuntersuchung oder Machbarkeitsstudie

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.02.2010

7 A 1635/07

Normen:
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 1
BBauG § 34
BauO NRW § 71 Abs. 1
BauO NRW § 75 Abs. 1 S. 1
BauPrüfVO § 1 Abs. 1
BauPrüfVO § 16

Fundstellen:
BauR 2010, 1188
DVBl 2010, 733
DÖV 2010, 569
UPR 2010, 360

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist [...]

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