Aufhebung einer als Verwaltungsakt verstandenen 'Auszahlungsmitteilung' über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich; Materiell-rechtliche Pflicht eines Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge; Förderungsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines 'landwirtschaftlichen Nebenbetriebs'

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.06.2010

20 A 2705/08

Normen:
VO 796/2004/EG Art. 73
ALG § 1 Abs. 4
ALG § 1 Abs. 5
VwVfG § 48 Abs. 2 NRW
VwVfG § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 NRW

Fundstellen:
DVBl 2010, 1123

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 8. November 2007 wird aufgehoben. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]

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