Anspruch von Krankenhäusern auf Einrichtung einer Schlaganfallstation sowie auf Einleitung eines Krankenhausplanungsverfahrens; Qualifikation eines Krankenhausplanes als Rechtsnorm mit Außenwirkung; Zweistufiger Aufbau eines Verwaltungsverfahrens bzgl. der Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes; Für einen Krankenhausplan erforderliche materielle Planungskriterien des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG); Schutz vor Begünstigung eines Konkurrenten durch den Staat i.R.d. Grundrechts der Berufsfreiheit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.10.2010

13 A 2070/09

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
KHG § 1 Abs. 1
KHG § 6
KHG § 8 Abs. 1 S. 3, 4
KHG § 8 Abs. 2 S. 2
KHG NRW § 15
KHG NRW § 16 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2010, 1585
DÖV 2011, 81

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!