Anspruch des Trägers eines Krankenhauses auf Förderung der Baumaßnahme 'Neuordnung des Untersuchungstrakts und Behandlungstrakts'; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Bescheidungsanspruchs im Hinblick auf den Anspruch eines Krankenhausträgers auf Förderung einer Baumaßnahme; Unterbleiben einer vom Bundesgesetz vorgesehenen Aufstellung eines Investitionsprogramms als für einen Krankenhausträger beachtliche Rechtsverletzung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.06.2010

13 A 2749/08

Normen:
KHG § 6 Abs. 1 Hs. 1
KHG § 8 Abs. 2 S. 1
KHGG NRW § 19 Abs. 2 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1120
DÖV 2010, 867

Soweit das Verfahren durch die Rücknahme des Zuwendungsantrags erledigt ist, wird es eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. August 2008 ist insoweit wirkungslos. Im Übrigen wird die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!