Anspruch auf Einsicht in die zu einem Vertragsverletzungsverfahren über Instandsetzungsmaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe abgegebene Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz; Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz zu einem Vertragsverletzungsverfahren als Beratung i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Umweltinformationsgesetz (UIG); Berücksichtigung von der Beratungen zugrunde liegenden Sachinformationen als vom Begriff der Beratung i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) umfasst; Erfordernis eines spezifischen Individualinteresses für die Einsichtnahme in die Beratungsunterlagen; Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz als interne Mitteilung; Ergebnisse eines abgeschlossenen behördlichen Entscheidungsprozesses als interne Mitteilung

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.08.2010

8 A 283/08

Normen:
UIG § 3 Abs. 1 S. 1
UIG § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
UIG § 8 Abs. 2 Nr. 2
BfNG § 2 Abs. 2
RL 4/2003/EG Art. 4 Abs. 1
RL 4/2003/EG Art. 4 Abs. 2 S. 1 lit. a
Aarhus-Konvention Art. 4 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2010, 85
NVwZ 2011, 375

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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